Jede Übersicht über Gesetzentwürfe gegen Gewichtsdiskriminierung in den USA benutzt für alles, was weder beschlossen noch gescheitert ist, dasselbe Wort: anhängig. Ein Wort für vier grundverschiedene Lagen. In der einen Kammer entscheidet eine einzige namentlich bestimmte Person, ob die Vorlage sich überhaupt bewegen darf. In der nächsten würden zehn Unterschriften auf einem Blatt Papier genügen. In der dritten braucht es die Mehrheit der gesamten Kammer im Plenum, und nur ein einziges Mitglied darf diese Abstimmung beantragen.
Wir haben am 30. August 2026 die Geschäftsordnungen der beteiligten Kammern im Wortlaut gelesen, dazu den Vorgang jeder Vorlage, und den Ausgang notiert. Das ist es, was „anhängig“ verdeckt.
New York: es gibt keine Zahl, es gibt eine Person
Senate Bill S9803 der Sitzungsperiode 2025-2026 wurde am 6. April 2026 von den Senatoren Sepúlveda, Krueger und Webb eingebracht und noch am selben Tag an das Committee on Investigations and Government Operations überwiesen. Die Vorgangsliste auf der Seite des Senats hat genau einen Eintrag, die Überweisung. Sonst ist nichts passiert.
Die Rules of the Senate für 2025-2026 behandeln diesen Fall an einer einzigen Stelle, in Rule VI Abschnitt 2 zur Mitzeichnung. Der entscheidende Satz lautet:
The introducer shall at all times retain exclusive control of the bill until formally acted upon by the Senate and any motion to discharge a bill out of committee by a member who is not the introducer of the bill shall be out of order.
In diesem Satz steht keine Unterschriftenschwelle, weil es keine Petition gibt. Es gibt eine Person. Senator Sepúlveda ist der Einbringer, Krueger und Webb sind Mitzeichner. Beantragte eine von beiden die Freigabe aus dem Ausschuss, wäre der Antrag unzulässig. Wie viele Senatorinnen und Senatoren die Vorlage unterstützen, ist für die Frage, ob sie den Ausschuss verlassen kann, ohne Bedeutung.
Die Begründung des Einbringers hält fest, was das in der Praxis heißt. Eine gleichlautende Vorlage, S.8153-A, starb 2022 in genau diesem Ausschuss. Eine weitere, S.3841, starb 2025 in genau diesem Ausschuss. Eine dritte, S.2440-B, passierte 2024 den Senat und kam nicht weiter. Drei Sitzungsperioden, derselbe Ausschuss, zweimal dasselbe Ergebnis.
Ein Detail noch, wo wir schon im Text sind: Die Begründung beschreibt S9803 als Verbot der Diskriminierung wegen „height or weight“, also Größe oder Gewicht. Der Paragraf, den die Vorlage tatsächlich in das Executive Law einfügen würde, § 296-e, ist in Überschrift und Text ausschließlich auf das Gewicht bezogen. Die Größe steht in der Begründung und nicht im Gesetz. Wir hatten dieselbe Lücke am 26. August auf unserer Referenzseite vermerkt; die erneute Lektüre des Vorlagentexts am 30. August bestätigt, dass sie unverändert besteht.
Massachusetts: zehn Unterschriften, und die Frist ist seit fünf Monaten abgelaufen
Senate Bill S.1249 des 194. General Court wurde von Senatorin Rebecca Rausch eingebracht und am 27. Februar 2025 an das Joint Committee on the Judiciary überwiesen. Der Ausschuss führte am 25. November 2025 eine Anhörung durch und berichtete die Vorlage am 5. Februar 2026 befürwortend an das Senate Committee on Ways and Means weiter. Dort liegt sie seither.
Massachusetts ist von den vier Rechtskreisen der einzige, in dem „anhängig“ eine zählbare Antwort hat, und die Senatsgeschäftsordnung liefert sie gleich zweimal. Rule 27C eröffnet zwei getrennte Wege aus dem Ways-and-Means-Ausschuss. Der erste ist ein Antrag im Plenum: die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder genügt, wenn der Antrag mehr als 45 Kalendertage nach der Überweisung gestellt wird, zwei Drittel, wenn er früher gestellt wird. Der zweite Weg führt am Plenum vorbei:
In addition to the above procedure, the Committee on Ways and Means shall be discharged from further consideration of a certain matter upon the written petition of a majority of the members of such committee presented to the chair after 45 calendar days following referral of the matter to said committee.
Das Senate Committee on Ways and Means hatte am 30. August 2026 achtzehn Mitglieder, gezählt auf der Mitgliederseite des Ausschusses. Die Mehrheit von achtzehn ist zehn. Zehn schriftliche Unterschriften beim Vorsitz, und die Regel sagt, der Ausschuss „shall“ freigeben. Eine so freigegebene Vorlage gilt als befürwortend berichtet und kommt auf die Tagesordnung.
Die 45-Tage-Frist lief am 22. März 2026 ab. Am 30. August 2026 liegt die Vorlage seit 206 Tagen im Ausschuss, also 161 Tage länger, als zehn Unterschriften nötig gewesen wären. Keiner der beiden Wege wurde beschritten.
New Jersey: eine Mehrheit im Plenum, und nur eine Person darf sie beantragen
New Jersey hat ein Paar aus Senats- und Assembly-Vorlage in der 222. Legislatur, Senate Bill S1631 und die Fassung der Assembly. Der vom Office of Legislative Services veröffentlichte Einbringungstext von S1631 nennt als Sponsoren die Senatoren Andrew Zwicker (16. Bezirk) und Angela V. McKnight (31. Bezirk), als Mitzeichnerin Senatorin Ruiz.
Beide Kammern haben ihre Geschäftsordnung für diese Legislatur am 13. Januar 2026 beschlossen, und beide kennen eine Freigaberegel. Sie sind nicht gleich, und keine von beiden ist eine Unterschriftensammlung.
Assembly Rule 10:23 verlangt vier Dinge gleichzeitig. Den Antrag darf nur der Hauptsponsor stellen, oder, wenn die Vorlage aus dem Senat kommt, ein Mitglied der Assembly im Auftrag des dortigen Hauptsponsors. Es braucht vierundzwanzig Stunden Vorlauf. Der Ausschuss muss seit der Überweisung mindestens dreimal getagt haben. Und dann, in Buchstabe d:
The motion to relieve a reference committee of a bill or resolution shall not prevail unless it receives at least 41 affirmative votes.
Einundvierzig ist die Mehrheit der achtzig Sitze der Assembly; dieselbe Zahl steht in Rule 2:2 als Beschlussfähigkeit. Rule 10:23(e) ergänzt, dass der Antrag für dieselbe Vorlage in einer Jahressitzung höchstens zweimal gestellt werden darf. Der Versuch ist also nicht nur schwer, er ist rationiert.
Senate Rule 12:6 ist kürzer und anders gebaut. Antragsberechtigt sind der Hauptsponsor oder der erste Mitsponsor; seit der Überweisung müssen sechzig Tage vergangen sein; vierundzwanzig Stunden Vorlauf sind nötig; und der Antrag braucht mindestens 21 Stimmen, wieder die Mehrheit der vierzig Sitze und wieder identisch mit der Beschlussfähigkeit.
In New Jersey lautet die Antwort auf „wie viele“ also 41 oder 21, je nach Kammer, und die Antwort auf „wer“ lautet: eine bestimmte Person. Die Länge der Sponsorenliste ändert an beidem nichts.
Was wir heute nicht prüfen konnten und deshalb nicht behaupten
Die Legislatur von New Jersey veröffentlicht den Verfahrensstand über eine Seite, die sich im Browser zusammensetzt statt auf dem Server. Am 30. August 2026 hat keiner der beiden uns verfügbaren Browser sie geladen. Die Vorlagen selbst konnten wir lesen, das sind statische Dokumente auf dem Publikationsserver der Legislatur, die Statusseiten nicht.
Deshalb sagen wir hier nicht, in welchem Ausschuss S1631 gerade liegt, und nennen keine Sponsorenzahl für die Assembly-Fassung. Sekundärquellen nennen beides, und sie sind sich bei der Senatsabstimmung, mit der die Vorlage hinübergegangen ist, untereinander nicht einig. Genau das ist der Grund, sie nicht nachzuerzählen. Diese beiden Zeilen bleiben offen, bis der Vorgang wieder im Original lesbar ist.
Was das über das Wort „anhängig“ ändert
Eine Spalte, in der „anhängig“ steht, lädt zu einer Frage ein, und es ist die falsche: Wird sich noch jemand bewegen? Die Geschäftsordnungen legen eine bessere nahe, und sie lautet in jeder Kammer anders.
In New York fragt man, wer der Einbringer ist, denn niemand sonst kann den Antrag stellen. In Massachusetts fragt man, wie viele der achtzehn Mitglieder von Ways and Means unterschrieben haben, denn bei zehn ist es vorbei. In New Jersey fragt man, ob der Hauptsponsor den Antrag angekündigt hat, und zählt dann bis 41.
Drei Rechtskreise, drei Schwellen, ein Wort für alles. Wir nehmen diese Spalte in unsere Referenzseite zu den Gesetzen gegen Gewichtsdiskriminierung auf, mit der zitierten Regel und dem Datum, an dem sie gelesen wurde. „Anhängig“ allein hat uns über drei Sitzungsperioden hinweg nichts gesagt.